Die Initiative Lebenswertes Strohgäu
e.V.
trifft sich am
Donnerstag, 16.05.2024, 19:00 Uhr
La Locanda
Markgröningerstr. 57, Schwieberdingen
Schwerpunkt diesmal:
Neue Einträge:
17.04.24: Die Seite mit den Zeitungsberichten musste herausgenommen werden.
20.02.24: Jahresrückblick 2023 s.u.
31.03.24: Beachten Sie neue Einträge
Zusammenfassung unseres Treffens am 01.02.24 mit dem Jahresrückblick 2023:
Die Initiative Lebenswertes Strohgäu eV hat 2023 fünf Themen verfolgt:
Räuschelbach: Außer nach längeren Regenfällen führt der Räuschelbach auf Schwieberdinger Markung kein Wasser mehr. Grund dürfte der gesunkene Grundwasserspiegel sein. An zwei Stellen hat die Gemeinde deshalb mit Teichfolie abgedichtete Gumpen angelegt, in denen insbesondere Feuersalamander sehr zahlreich ihre Larven ablegen. Beobachtungen im letzten Jahr zeigten jedoch, dass diese aufgrund der Form dieser Gumpen nach Regenfällen durch die Strömung fast restlos herausgeschwemmt wurden. Ohne Umgestaltung der Gumpen mit Ruhigwasserzonen dürften Feuersalamander und andere Amphibien im Münchingertal keine Zukunft mehr haben.
Zollstöckle: Bei der Informationsveranstaltung zum interkommunalen Gewerbegebiet 2019 hatte BM Lauxmann die Vorstellung der Pläne mit der Idee eingeleitet, das Gebiet Zollstöckle mit einem Vollsortimenter und Wohnungen für 1500 Bewohner zu bebauen. Bis auf ein sofort in Auftrag gegebenes Artenschutzgutachten hat man dann bis Anfang 2023 nichts mehr zu diesem Thema gehört.
Am 09.03.23, einem Donnerstag-Nachmittag, gab’s dazu einen öffentlichen Erörterungstermin. Zahlreiche Fragen z.B. zur Wasserversorgung und -Entsorgung, zu geplanten Bauformen, zu Auswirkungen auf die Infrastruktur (Ärzte, Kitas, ...) blieben offen. Unser Verein hat dazu deshalb eine Stellungnahme mit verschiedenen Fragen verfasst.
Nachdem eine Wohnbaugesellschaft (Layher) erste Grundstücke für einen Preis 18 % über dem gutachterlich festgestellten Einwurfswert erworben hat, beschließt der Gemeinderat im Oktober, sein Vorkaufsrecht auszuüben und ein erstes Grundstück zu erwerben. Zuvor wollte die Verwaltung noch darauf verzichten (Amtsblatt 40 und Amtsblatt 42).
Ausbau B10: Pläne für den 4-spurigen Ausbau der B10 gibt es seit 2013. Neben dem Flächenverbrauch würde Schwieberdingen v.a. durch dadurch angezogenen zusätzlichen Verkehr und die zusätzliche Lärmbelastung betroffen. Schon jetzt (Stand 2020) sollen aufgrund der B10 laut Lärmaktionsplan nachts 35 Personen Lärmpegeln über den gesetzlichen Grenzwerten ausgesetzt sein, wohl zu wenig, um etwas dagegen unternehmen zu müssen.
Nach dem vorläufigen Stopp der geplanten Umfahrung von Enzweihingen durch den VGH Mannheim im Herbst 2023 ist es erst mal ruhig geworden – was sich je nach Verkehrsaufkommen durch das interkommunale Gewerbegebiet schnell ändern könnte.
Seltsam im Bundesverkehrswegeplan 2030: "Dauer der Bauphase 54 Monate" und "Dauer der noch ausstehenden Planungen 144 Monate!"
Lärmbelästigung durch den innerörtlichen Verkehr: Für Schwieberdingen gibt es innerörtlich keinen Lärmaktionsplan. Vorgeschrieben ist dieser nur für die Zufahrtsstraßen, für die B10 und die ICE-Strecke – mit dem Ergebnis, dass es nur aufgrund der B10 35 Betroffene gebe, für die die Lärmbelastung über den Grenzwerten liege. Dafür würden sich Gegenmaßnahmen nicht lohnen.
2020 hatte der damalige BM Lauxmann in der Bürgerfragestunde auf Hinweis auf die lärmbedingten Geschwindigkeitsbegrenzungen der Nachbargemeinden zugesagt, bis Sommer 2021 das Thema Straßenlärm ebenfalls auf die Tagesordnung zu setzen.
Im Februar 2023 ist Schwieberdingen immerhin der „Initiative Lebenswerte Städte“ beigetreten. Diese Gemeinden wollen u.a. selbst über Geschwindigkeitsbegrenzungen entscheiden. Im Gegensatz zu Nachbargemeinden (z.B. Markgröningen, Hemmingen, Sachsenheim, Marbach, ...) spricht sich der Gemeinderat Schwieberdingen danach aber gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Lärmminderung aus (LKZ 07/04) und will wegen der erwarteten Kosten auch keinen Lärmaktionsplan aufstellen. Auch BM Benker hat sich im Wahlkampf gegen einen Lärmaktionsplan ausgesprochen, er wolle lieber gezielte Messungen…
In der Diskussion wurde zur Minderung des Durchgangsverkehrs eine Pförtner-Ampel vorgeschlagen, wie man sie insbesondere im Bodenseeraum häufig antrifft.
Regionaler Gewerbeschwerpunkt: Nachdem die Gemeinde den Kaufpreis für die Grundstücke um 15 €/m² angehoben (Finales Angebot) hatte, sollen nun 90 % der Eigentümer 90 % der Fläche verkaufen wollen (LKZ24/11).
Für Kauf, Erschließung und Vermarktung wurde ein Zweckverband Laiblinger Weg gegründet. Die Satzung sieht vor, dass dieser nicht nur das interkommunale Gewerbegebiet, sondern auch die für Bosch reservierte und die allein für Schwieberdingen vorgesehene Fläche "entwickeln" soll - und damit auch über die Schwieberdinger Flächen mitbestimmen kann. Unsere Initiative hat dazu eine Erklärung verfasst, die insbesondere die Konsequenzen auf die Entscheidungsfreiheit Schwieberdingens und seines Gemeinderats beschreibt sowie auf die Finanzierung eingeht.
Die Befürworter der Erschließung erwarten großartige Beiträge zur Sanierung der kommunalen Haushalte - völlig unklar ist aber das Konzept, wie das Gewerbegebiet mal aussehen soll: Grünflächen? Niederschlag-Versickerung? Wasserversorgung? Baugrößen? - Der aktuelle Bericht "Entwicklungsoffensive Schwieberdingen 2016" sieht explizit sogar noch einen Autohof vor (s.S. 81)!
Inzwischen haben alle 4 Mitglieder des Zweckverbands Laiblinger Weg der Satzung zugestimmt (teilweise mit Bauchschmerzen mit Blick auf die möglichen Einnahmen (LKZ30/11, LKZ07/12)). Ganz neu will jetzt auch Münchingen noch beitreten. Die Satzung liegt derzeit beim Regierungspräsidium zur Genehmigung.
Als erschreckend wurde gesehen, wie aktuell ein 2019 zum Bürgerentscheid verfasster Film (30 min) noch immer ist.
Regelmäßig aktualisierte Infos zu unseren Themen:
Regionaler Gewerbeschwerpunkt:
01.02.24 Korntal-Münchingen in Zweckverband?
Nachdem die Satzung des Zweckverbands "Laiblinger Weg" von den 4 beteiligten Gemeinden genehmigt wurde, fordert jetzt die FDP-Fraktion Korntal-Münchingens den Beitritt zum Viererbündnis, u.a. wegen der erwarteten Einnahmen und einer "gewissen Mitsprache" (LKZ 1.2.24).
07.12.23 Alle Partner stimmen für Satzung Zweckverband "Laiblinger Weg", während RGS Müllerheim gestoppt wird
Nach Ditzingen (trotz Bedenken zur Aufteilung der Steuern; LKZ 15.11.), Schwieberdingen (LKZ 24.11.23 und StZ 23.11.23) und Hemmingen ("mit Bauchweh"; LKZ 30.11.23 ) hat auch Markgröningen (mit Hoffnung auf Erweiterung auf Markgröniger Seite: LKZ 07.12.) der Satzung des Zweckverbands "Laiblinger Weg" zugestimmt.
Derweil wurde das Gewerbegebiet Müllerheim mangels Investoren gestoppt (LKZ 07.12.23).
30.11.23 Hemmingen hat "nur mit Bauchweh" für den Zweckverband gestimmt
Trotz zahlreicher Bedenken (keine Benker-Kleinteiligkeit, Gewerbesteuer-Tricks der Großunternehmen, höhere Kosten von bis 100 Mio € und später Infrastruktur) hat der Gemeinderat für den Zweckverband gestimmt, auch weil Schwieberdingen für "bedeutende Entscheidungen" eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Das wird nach der aktuellen Satzung auch für die nicht zum kommunalen Gewerbegebiet zählenden Flächen gelten (LKZ 30.11.23).
25.11.23 Ditzingen und Schwieberdingen für Zweckverband
Nach Ditzingen hat nun auch Schwieberdingen der Satzung zum Zweckverband "Laiblinger Weg" zugestimmt. Während LKZ-Schneider in seinem Bericht dazu (LKZ 24.11.23) weiter vom Bosch-Interesse an dem Gebiet schreibt, ist die StZ (StZ 23.11.23) hier deutlich vorsichtiger.
15.11.23 Reaktionen auf ILS-Presseerklärung zum Satzungsentwurf
Die LKZ bemerkt, dass sich "Karl Bendel mal wieder zu Wort gemeldet hat". Nicht eingegangen wird trotz der Überschrift "Abkehr vom Bürgerentscheid?" (s. LKZ vom 15.11.23) auf die Abweichungen des Satzungsentwurfs vom Rahmenvertrag von Mai 2022 und den letzten Aussagen von Lauxmann.
Derweil hat der Ditzinger Ausschuss für Finanzen, Kultur und Soziales trotz Bedenken zur Aufteilung der Steuern, soweit diese überhaupt hier gezahlt würden, für den Entwurf gestimmt (vgl. LKZ-Bericht).
Nach der Veröffentlichung des Satzungsentwurfs wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Abweichung vom Bürgerentscheid nicht Anstoß für ein neues Bürgerbegehren sein könnte. Wie ist da die Stimmung?
12.11.23 Kommentierter Entwurf zu Satzung von Zweckverband und ILS-Presseerklärung
Der Entwurf der Satzung für den Zweckverband wurde von Ditzingen für deren Gemeinderatssitzung am 21.11.23 veröffentlicht. Er sieht insbesondere entgegen dem Bürgerentscheid vor, dass die gesamte Fläche, also auch die Bosch-Erweiterungsfläche und die Eigenentwicklungsfläche vom Zweckverband verwaltet werden soll - ohne Anpassung der Stimmrechte, vgl. Entwurf Satzung Zweckverband.
Zu diesem Entwurf hat die ILS eine >Presseerklärung < an die LKZ und die Stuttgarter Zeitung sowie die Gemeinderäte Schwieberdingens versandt. In dieser wird insbesondere auf die Abweichungen dieses Satzungsentwurfs von den Aussagen von Ex-BM Lauxmann hingewiesen.
26.10.23 Zeitnah notarielle Kaufverträge
Im November soll die Gründung des Zweckverbands für die Entwicklung, Vermarktung und Finanzierung des Gewerbeschwerpunkts beschlossen werden. Dann soll der Abschluss der notariellen Kaufverträge zeitnah erfolgen, vgl. LKZ vom 26.10.23.
13.10.23 Wieder Steuerdrama um Bosch
Wie schon im Dezember 2022 (vgl. LKZ vom 23.12.22) soll Schwieberdingen mehrere Millionen Gewerbesteuer an Bosch zurückzahlen, vgl. LKZ vom 13.10.23.
Mein Kommentar (Bendel): Wer glaubt eigentlich noch, dass andere Großunternehmen mit Firmensitz außerhalb Schwieberdingens anders verfahren würden?
13.09.23 Fehlanreize: Warum Äcker zugebaut werden
In einem knapp 10 minütigen Bericht in der ARD-Sendung Plusminus werden Fragen zur Wirtschaftlichkeit von neuen Gewerbegebieten bebeleuchtet. Der Bericht beginnt ab etwa Minute 9:30.
Siehe >ARD-Mediathek Plusminus vom 13.09.23<
Inzwischen haben sich die beiden ersten Bürgermeisterkandidaten für den Regionalen Gewerbeschwerpunkt ausgesprochen (s. Regionaler Gewerbeschwerpunkt 10.09.23)
22.08.23 Berichte von LKZ und StZ zur ILS-Presseerklärung und zwei Leserbriefe zum LKZ-Bericht
LKZ und StZ berichten über die ILS-Presseerklärung und die Bewertung derselben durch BM Lauxmann,
s. Regionaler Gewerbeschwerpunkt 21.08.23.
Die Beiträge zum regionalen Gewerbeschwerpunkt finden Sie auf unserer Seite
>>Themen \ Regionaler Gewerbeschw... \ --- Aktueller Stand<<
Lärmbelastung durch Straßenverkehr und B10-Ausbau
26.07.2021: Hemmingen diskutiert Tempo 30 im gesamten Ortskern
Im Gegensatz zu Schwieberdingen hat Hemmingen in seinem Lärmaktionsplan auch die Geräuschbelastung innerhalb des Ortes nicht nur von den Hauptdurchgangsstraßen (Heimerdinger-, Münchinger- und Schwieberdingerstraße), sondern auch von Nebenstraßen betrachtet mit dem Ergebnis, dafür Temp 30 zu fordern (22.07.21, LKZ). Berücksichtigt werden soll nicht nur die Lärmbelastung der Anwohner, sondern auch die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.
21.08.2020: Fortschreibung des Lärmaktionsplans
In der Fortschreibung des Lärmaktionsplans kommt die Gemeinde zu dem Ergebnis, dass es in Schwieberdingen keinen Handlungsbedarf zur Lärmminderung gibt. Am 20.08.2020 haben wir (die Initiative Lebenswertes Strohgäu e.V.) deshalb eine Stellungnahme dazu verabschiedet. Darin fordern wir eine aktualisierte und erweiterte Lärmkartierung mit aktualisierten Zahlen für das Verkehrsaufkommen mit Berücksichtigung des Verkehrslärms in den Hauptdurchgangsstraßen und den Lärm der Strohgäubahn sowie als Gegenmaßnahme die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in den betroffenen Straßen. ( 20200821_Stellungnahme )
> Alle Berichte zur Lärmbelastung <
09.06.2022: Der Räuschelbach
Das Rinnsal in den Räuschelbach durch die Dohle ist trotz der Regenfälle der letzten Tage versiegt. Die beiden Gumpen in der kleinen Aue sind ausgetrocknet. Nur in den beiden Gumpen nach den Dohlen befindet sich auf einer Fläche von 1-2 m² noch bis 20 cm Wasser mit einigen Salamanderlarven.
Inzwischen kennen wir auch den Grund: Diese Gumpen werden bei Bedarf durch den Bauhof der Gemeinde Schwieberdingen mit Wasser versorgt.
>Bravo!<
Allerdings findet man kaum noch Larven in den Gumpen. Sie wurden bei den vergangenen Regenfällen durch die starke Strömung nach den Dohlen weggeschwemmt.
