Für Landschaft, Landwirtschaft und Heimat

Nach Ditzingen (trotz Bedenken zur Aufteilung der Steuern;  LKZ 15.11.), Schwieberdingen (LKZ 24.11.23 und StZ 23.11.23) und Hemmingen ("mit Bauchweh"; LKZ 30.11.23 ) hat auch Markgröningen (mit Hoffnung auf Erweiterung auf Markgröniger Seite: LKZ 07.12.) der Satzung des Zweckverbands "Laiblinger Weg" zugestimmt. 

Derweil wurde das Gewerbegebiet Müllerheim mangels Investoren gestoppt (LKZ 07.12.23).

Der Entwurf der Satzung für den Zweckverband wurde von Ditzingen für deren Gemeinderatssitzung am 21.11.23 veröffentlicht. Er sieht insbesondere entgegen dem Bürgerentscheid vor, dass die gesamte Fläche, also auch die Bosch-Erweiterungsfläche und die Eigenentwicklungsfläche vom Zweckverband verwaltet werden soll - ohne Anpassung der Stimmrechte, vgl. Entwurf Satzung Zweckverband.

Zu diesem Entwurf hat die ILS eine  >Presseerklärung< an die LKZ und die Stuttgarter Zeitung sowie die Gemeinderäte Schwieberdingens versandt. In dieser wird insbesondere auf die Abweichungen dieses Satzungsentwurfs von den Aussagen von Ex-BM Lauxmann hingewiesen. 

In einem knapp 10-minütigen Bericht in der ARD-Sendung Plusminus werden Fragen zur Wirtschaftlichkeit von neuen Gewerbegebieten beleuchtet. Vorab kann keiner sagen, ob neue Gewerbegebiete sich für Gemeinden rechnen. Sie können die Gemeinden auch zusätzlich belasten. 

Siehe >ARD-Mediathek Plusminus vom 13.09.23<

Der Bericht beginnt ab etwa Minute 9:30.

Die ersten beiden Kandidaten für die Nachfolge von BM Lauxmann, Ron Keller und Stefan Benker,  sprechen sich beide für den geplanten Gewerbeschwerpunkt aus. Zumindest R. Keller scheint fest von einer Ansiedlung von Porsche auszugehen.

> R. Keller, LKZ 2.9.23 <

> S.Benker, LKZ 9.9.23 <

Während in einem Leserbrief in der LKZ die Bedenken der Initiative Lebenswertes Strohgäu eV geteilt werden, kündigt kündigt BM Lauxmann  in derselben Ausgabe der LKZ  (18.8.) für Oktober eine öffentliche Information des Gemeinderats an. Noch seien "keine Unterschriften getätigt", alles stehe unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses. Es gehe auch weiter nur um 23 ha und nicht die ganze Fläche von 44 ha (vgl. dazu LKZ vom 10.8.). Ein Abspringen von Porsche könne er sich nicht vorstellen, es gebe ggf. aber auch andere lose Anfragen.

Gegenüber der StZ  (19.8.) erwähnt BM Lauxmann zusätzlich eine stetig fortgesetzte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Auch über die Rechtsform des Zweckverbands und über welche Flächen dieser die "Oberhoheit" haben sollte, müsste im Oktober entschieden werden. Porsche verfolge die Entwicklung aufmerksam.

Am 14.7.2019 haben 57 % der Schwieberdinger Wähler in einem von der Gemeinde initiierten Bürgerentscheid für die Entwicklung eines Regionalen Gewerbeschwerpunkts gestimmt. Wir, die knapp 2 Monate davor gegründete Initiative Lebenswertes Strohgäu e.V., kündigten damals an, dies kritisch zu begleiten.

Jetzt, 4 Jahre nach dem Bürgerentscheid und überrascht von einigen Aussagen im Bericht der LKZ vom 10.8.23, „Neuer Schwung für Porsche“, wollen mit der folgenden Erklärung Bilanz ziehen. Wir stellen fest, dass die Zahl der Verkaufsabsichtserklärungen noch zu unsicher ist, um den Zweckverband zu gründen und um notarielle Kaufverträge abzuschließen. Es wäre von BM Lauxmann ehrlicher gewesen, zum Ende seiner Amtszeit festzustellen, dass er sein Projekt nicht erfolgreich abgeschlossen hat.

> Presseerklärung lesen <

> Projekt-Historie <

92 % der Eigentümer sollen zum Verkauf ihrer Grundstücke bereit sein. Unbekannt ist, welcher Anteil an Flächen damit verbunden ist. Die übrigen Eigentümer sollten sich's über die Sommerpause überlegen. 

BM Lauxmann kann sich dann einen Tausch der fehlenden Flächen gegen Randflächen vorstellen, aber keine Enteignungen. Der Kauf und die Erschließung einschließlich der für Bosch reservierten Flächen (17 ha), zusammen 44 ha, sollen 80 Mio € kosten. Im zu gründenden Zweckverband müsste  Schwieberdingen davon 51 % (40,1 Mio €) übernehmen. Ziel sei,  "nach der Vermarktung der Flächen ein Plus zu erwirtschaften."

Laut Lauxmann kann sich Porsche weiter vorstellen, nach Schwieberdingen zu kommen (15 ha von 44 ha). 

Für Herbst ist eine Vorlage für den Gemeinderat vorgesehen (vlg. LKZ-Bericht vom 10.3.)

Bei einer Trassenbegehung der geplanten Stadtbahn erklärt BM Lauxmann, die Gemeinde habe 90 % der benötigten Flächen erworben. Gemeint ist wohl die Verkaufs-BEREITSCHAFT.

> Notiz lesen <

Bis 31.3. sollten alle ca. 100 Eigentümer entscheiden, ob sie das "finale Angebot" annehmen und ihr Grundstück an die Gemeinde bzw. den Zweckverband für 105 €/m² verkaufen wollten. Gegenüber seinen Gemeinderäten meinte BM Lauxmann, ein Ergebnis könne erst im Mai erwartet werden. 

Während in Münchingen für das geplante Gewerbegebiet ein Bürgerforum geplant ist, sieht BM Lauxmann für Schwieberdingen keinen Grund (s. LKZ vom 10.3.23), "– schließlich hatte es 2019 einen Bürgerentscheid gegeben, Grundlage der Pläne sei also die größtmögliche Bürgerbeteiligung, so Lauxmann." 

Ganz anders wird schon jetzt in Münchingen diskutiert: "Noch immer fehlen zu viele Informationen  zu  dem  Projekt,  vor  allem

zu den erwarteten Gewerbesteuern  von  Porsche  –  gibt  es  die nicht  in  einer  entsprechenden Mindesthöhe, scheitert das Ganze – wie auch zum Verkehr."

Ein solches Junktim würde auch Schwieberdingen gut anstehen.

In der Gemeinderatssitzung vom 25.1.23 wurde unter Punkt 7 die Wasserversorgung in Schwieberdingen angesprochen (Gemeindeblatt oder explizit TOP 7). Während einige Abnehmer mit reinem Bodenseewasser versorgt werden, erhält die überwiegende Mehrheit der Schwieberdinger Haushalte Mischwasser aus 4 Teilen sehr hartem Strohgäuwasser (Tiefbrunnen Herrenwiese) und 15 Teilen weichem Bodenseewasser, um nach der Mischung noch im Härtebereich „mittel“ zu bleiben. Die Bezugsmenge von Bodenseewasser ist begrenzt und „schon heute stark ausgelastet“. 

Mit Baugebietserweiterungen (wie Zollstöckle) und spätestens mit der der Erweiterung des Gewerbegebiets muss und kann der Mehrbedarf deshalb nur über das Eigenwasser gedeckt werden.  Dies ließe den Härtegrad des Wassers für die meisten Abnehmer in Schwieberdingen ansteigen, was den Bürgern nicht zugemutet werden kann und soll. Deshalb muss in diesem Fall „eine zentrale Wasseraufbereitung in Form einer Enthärtungsanlage“ gebaut wird. Die würde nicht nur den Geschmack und die Qualität des Wassers beeinflussen (z.B. durch weniger gesunde Natrium- statt Magnesium-Salze), das Wasser würde auch teurer.

Neben den noch nicht bekannten Kosten für dieses Wasserwerk fallen abhängig von der Entkalkungstechnik (Salz oder Osmose) zusätzliche laufende Kosten an, die auf den Verbraucher umgelegt werden. Dabei ist das Eigenwasser schon jetzt teurer, als das Bodenseewasser: Laut Haushaltsplan 2023 (s.S. 273) sollen für das Bodensee-Wasser 0,77 €/m³ (=510420 €/660000 m³) bezahlt werden, während das Strohgäuwasser mit 1,15 €/m³ (für Schönbühlhof/Hardthof) fast 50 % teurer ist.

Nachdem auch für das geplante Gewerbegebiet Müllerheim (K-Münchingen) nicht alle Grundstückseigentümer verkaufen wollen, soll nun ein Gewerbegebiet mit einer Fläche von etwa 15 ha (statt ursprünglich 25 ha) erschlossen werden. Mit Argumenten ähnlich denen der Schwieberdinger Landwirte - wie Flächenverbrauch, nicht planbare Gewerbesteuer, Naturschutz und steigende Kosten für die Infrastruktur - rufen NABU, BUND und der Bauernverband Korntal-Münchingen zu einer Fackel- und Traktoraktion auf dem Standort des geplanten Gewerbegebietes  am 28.1.23, 15:45 auf. 

Unterstützen auch Sie diesen Widerstand der Münchinger Landwirte!

> Aufruf lesen <

> LKZ-Bericht dazu <

Die Initiative Lebenswertes Strohgäu eV (ILS) hat das "finale Angebot" der Gemeinde unter die Lupe genommen und einige, auch für Eigentümer, die eigentlich verkaufen wollen - u.U. teure - Fallstricke herausgearbeitet.

> Kommentiertes Angebot 06.01.23 <

Ein Gespräch mit einer Eigentümerin zeigt verschiedene Aspekte, die für eine Kaufentscheidung relevant sein könnten, wenn Sie sich noch nicht ganz sicher sind.

> Gespräch ILS-S <

Weiter werden wir dazu die kommenden Tage eine FAQ-Liste veröffentlichen, in die wir gerne auch Ihre Fragen aufnehmen.

> Fragen zum finalen Angebot <

Schwieberdingen muss an Bosch fast 6 Mio € Gewerbesteuern zurückerstatten. Mit dem damit verbundenen Haushaltsdefizit gewinnt die Suche nach neuen Gewerbesteuerzahlern neues Gewicht. In diesem Zusammenhang hat BM Lauxmann ein finales Angebot an die Grundstückseigentümer  angekündigt (LKZ 23.12.). 

Tatsächlich hat die Gemeinde jetzt über die LBBW den Eigentümern  ein neues "finales" Angebot gemacht. Nicht wie vielleicht erwartet 110 €/m² bietet die Gemeinde weiter 90 €/m² plus 15 €/m² "Beschleunigungszuschlag", was rechtlich und steuerlich gleichbedeutend einem Preis von 105 €/m² ist.  Nur Eigentümer, die sich bis  30.03.23 für einen Verkauf entscheiden, sollen diesen Zuschlag bekommen.

Es soll keine Verhandlungen über Sonderregelungen mehr geben, wie sie  bislang von verschiedenen Eigentümern verlangt wurden: "Wir bitten darum, von weiteren ergänzenden Bedingungen für die Verkaufsbereitschaft abzusehen, da diese nicht berücksichtigt werden können und damit als „nicht mitwirkungsbereit“ gewertet werden." 

Wieder soll dann "nur" ein rechtlich nicht bindender notarieller Vorvertrag abgeschlossen werden. Wann die Eigentümer dann mit einem Kauf und einer Zahlung rechnen können, ist nicht erkennbar (wohl kaum vor einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung auf Basis der neuen Zahlen?).  

Mit Blick auf die Steuerrückzahlungen an Bosch und das damit verbundene Haushaltsdefizit sucht die Gemeinde nach neuen Steuereinnahmequellen und scheint noch immer davon auszugehen, dass Porsche hier nicht nur ein "Industrie-Quartier" aufziehen, sondern  dann auch in Schwieberdingen Gewerbesteuer zahlen würde. Auch die klammen Zweckverbandspartner Hemmingen und Markgröningen hoffen auf Geld aus Schwieberdingen (s. die LKZ-Berichte zu den Haushaltsplanungen vom 20.-23.12.22)

Bei der Einbngung des Haushalts 2023 zeigt sich Hemmingen mit den Gewerbesteuereinnahmen zufrieden (LKZ 20.12.),  während Korntal-Münchingen aufgrund seiner Schuldenlast dringend nach neuen Firmen sucht  und auf Firmen für Müllerheim und südlich davon hofft (LKZ 8.12.). Gleichzeitig muss Schwieberdingen an seinen größten Steuerzahler eine Rückzahlung von über 5 Mio € verkraften und soll nun ein "finales Angebot" an die Grundstückseigentümer  für den regionalen Gewerbeschwerpunkt unterbreiten  (ebenfalls LKZ 20.12.). (vgl. dazu die Notizen hier vom 30.11. und 31.10.) Ob die dort vielleicht ansiedelnden Firmen bessere Steuerzahler sein werden?

 Laut BM Lauxmann bekommen alle Eigentümer "noch in diesem Jahr ein Angebot mit der Zielsetzung der Einigung und damit mit der Realisierung" (LKZ vom 30.11.).  Stimmen die am 30.10. hier formulierten Gerüchte also?

Noch vor der Sommerpause wollte BM Lauxmann die Gremien der am geplanten Zweckverband beteiligten Gemeinden über den Stand der Verhandlungen mit den Eigentümern informiert haben.  Wann wird er die Öffentlichkeit informieren? 

Inzwischen gibt es Gerüchte, die Gemeinde habe das Angebot an die Eigentümer von 90 €/m² auf 105 oder 110 €/m² erhöht. Das wäre ein Inflationsausgleich zum ersten Angebot vor 2 Jahren. Gilt das Angebot auch für die Hälfte der Eigentümer, die einem Verkauf für 90 €/m² schon zugestimmt hat? Bei der derzeitigen Inflation müssten es 2023 dann schon 120 €/m² sein.  Ob die Verkaufspreise in der aktuellen wirtschaftlichen Situation dies je ausgleichen können?

Überhaupt nichts hört man von der Bebauung Zollstöckle, die BM Lauxmann bei der Bürgerinformation zum Regionalgebiet sogar an den Anfang gestellt hatte!

Beim  Gewerbeschwerpunkt Müllerheim soll man zur Sicherung der erforderlichen Grundstücke Fortschritte erzielt haben und will nun Bodenuntersuchungen starten.

Anders in Schwieberdingen: Nachdem laut Bürgermeister Lauxmann im Mai  nur  "mehr als 50 % der Eigentümer einem Verkauf zustimmten", wollte er noch vor der Sommerpause die Gremien der beiteiligten Gemeinden informieren. Ist das geschehen? Mit welchem Ergebnis? Wann wird die  Öffentlichkeit informiert!

> Bericht lesen <

Ähnlich wie in Schwieberdingen stimmen am 29.5.22  in einem Bürgerentscheid 57 % der Mundelsheimer für das 20 ha große Gewerbegebiet Benzäcker. (s. StZ 29.5.22)

Zuvor wurde Im Juli 21 bekannt, dass der Regionalverband Stuttgart zusätzlich zu Schwieberdingen, Korntal und Bietigheim auch bei Mundelsheim ein 20 ha großes Gewerbegebiet anlegen will. Dazu soll ein ausgewiesener Grünzug reduziert werden. Widerstand kam vom BUND, der Linken und den Grünen (besser Leerstände revitalisieren!).  Siehe 30.7.21, LKZ : "Im Spannungsfeld zwischen Gewerbe und Naturschutz"

LKZ-Philipp Schneider wies damals in einem >Kommentar< darauf hin, dass durch solche XXL-Gewerbegebiete viele Flächen versiegelt werden und dadurch die Gefahr von Unwetterkatastrophen steigt

Obwohl die Verhandlungen zum Kauf der Grundstücke bis Ende 2021 abgeschlossen sein sollten (LKZ, 30.7.21), erfährt man aus dem Rathaus nichts über den Stand der Verhandlungen und die Planungen zum regionalen Gewerbeschwerpunkt Schwieberdingen, weder zu den Verhandlungen mit den Eigentümern, noch zu den an einer Ansiedlung interessierten Firmen und deren Vorstellungen. K. Bendel hat deshalb für verschiedene Szenarien mit ihm zugänglichen Daten abgeschätzt, für wen sich das Projekt derzeit überhaupt lohnen könnte.  

> "Perspektiven" lesen <

Ausgehend von Informationen zurm Arbeitsmarkt in Schwieberdingen (z.B. Pendler, Bosch, ...) wird die Situation der Gewerbeflächen beschrieben. Als Ergebnis wird eine weitere Ansiedlung von Arbeitsplätzen der Automobilindustrie kritisch gesehen.

> Stellungnahme lesen <

Ditzingen wird als 4. Gemeinde einem Zweckverband für das interkommunale Gewerbegebiet beitreten. Oberbürgermeister Makurath will Erfahrungen mit Trumpf und Thales einbringen.

Zuvor bezweifelten der Gemeinderat Möglingens und teiweise der  Hemmingens in den Gemeinderatssitzungen zum „Rahmenvertrag zur Gründung eines Zweckverbandes für die Entwicklung und Vermarktung einen regionalen Gewerbeschwerpunkts“ in Schwieberdingen  die Wirtschaftlichkeit des Gewerbeschwerpunkts. Weder für die Kosten für die Erschließung des Gewerbegebiets noch für die später möglichen Einnahmen gebe es belastbare Angaben. Einen ersten Hinweis dazu geben die den Gemeinderäten zur Verfügung gestellten Beratungsunterlagen, die wenigstens zeigen, wie die Hochspannungstrasse verlegt werden soll (12.2021_Grobkonzept).  In einem Bericht von Herrn V. Kairies wird dieser Posten genauer beleuchtet:

·        Die in der Grobplanung für die verlegten Stromtrassen angegebenen Flächen sind zu klein, so dass von einer geringeren nutzbaren Fläche für das Gewerbegebiet ausgegangen werden muss. Der Leitungsverlauf außerhalb dieser Fläche wird auch darin nicht thematisiert.

·        Die alternative Verlegung von Erdkabeln wäre deutlich teurer.

·        Der Flächenbedarf für die geplante Stadtbahn wurde nicht berücksichtigt und würde zulasten der Schwieberdinger Erweiterungsfläche gehen oder die Nettofläche für das Gewerbegebiet nochmals verkleinern.

Die Gemeinde Schwieberdingen will sich an die Stadtbahntrasse Ludwigsburg-Markgröningen anschließen und diese über die Dieselstraße bis zur Gartenstraße führen (s. GR-Beschlussvorschlag). Dafür sind 3 Haltestellen vorgesehen, eine im Bereich der Schwieberdinger Erweiterungsfläche. Offen ist, ob die dafür benötigte Fläche, ergänzt um die Bahnsteigfläche und vielleicht auch Parkplätze, zu Lasten der Schwieberdinger Betriebe oder des Interkommunalen Gewerbegebiets gehen soll.

Inzwischen wird auch wieder ein - sicher sinnvoller - Bahnhof an der Schnellbahntrasse ernsthaft diskutiert (27.12.21 LKZ Schnellfahrstrecke). Neben der Fläche für den Bahnhof und die zugehörigen Parkplätze müsste entsprechend der Planungen dazu über eine Strecke von 800 Metern mindestens ein drittes Gleis gelegt werden, um den Fernverkehr nicht zu behindern. In diesem Fall könnte der Bahnhof flächenschonend als Kreuzungsbahnhof für beide Bahnen ausgeführt werden.

Dafür muss mit einer weiteren Reduktion der für das Gewerbegebiet zur Verfügung stehenden Nettofläche um bis zu 1,5 Hektar gerechnet werden.

An einem interkommunalen Gewerbegebiet müssen sich mindestens 2 Gemeinden beteiligen. Der Rahmenvertrag zur Gründung eines Zweckverbandes für die Entwicklung und Vermarktung eines regionalen Gewerbeschwerpunktes (mit Datum 16.7.21) zwischen den Gemeinden Schwieberdingen, Hemmingen, Markgröningen und Möglingen liegt nun vor, ebenso ein Grobkonzept für die Flächenaufteilung (ohne Berücksichtigung der vieldiskutierten Bahnanbindung). Erstmals kam damit das Interkommunale Gewerbegebiet in öffentlichen Gemeinderatssitzungen zur Sprache, zuerst am 7.12.21 in Markgröningen, dann am 9.12.21 in Möglingen. 

Möglingens Bürgermeisterin Schwaderer erstellte dafür am 30.10.21 eine Vorlage, in der sie vorschlägt, dem Rahmenvertrag und damit der Gründung des Zweckverbands nicht zuzustimmen. Gründe gegen den Zweckverband wären 

 - Majorisierung durch die Standortkommune

 - Ungewissheit der Grundstücksverhandlungen

 - rückwirkende Kostenbeteiligung

 - Übernahme der Ausgleichsmaßnahmen

 - fehlende Aussage zu Investitionskosten und möglichen Einnahmen aus dem Gewerbegebiet.

Demgegenüber werden die Einnahmechancen und die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit als nicht stichhaltig dargestellt. Am 4.12.21 hatte sie dies schon in einem  LKZ-Interview  angedeutet.

Auf seiner Sitzung am 9.12.21 hat der Möglinger Gemeinderat dann auch einstimmig beschlossen, eine Rahmenvertrag für das regionale Gewerbegebiet nicht zu unterzeichnen. Neben den von BM Schwaderer genannten Gründen und einer erwarteten Verkehrszunahme wollte Freie Wähler W. Brosi "wissen, wann es mal eine Gewerbesteuereinnahme geben wird" und FDP M. Holzbauer bezweifelt überhaupt, "dass von einem Gewerbesteuerzahler Porsche viel kommen würde" (11.12.21 LKZ).  

Dagegen hat sich der Gemeinderat Markgröningen einstimmig für das Gewerbegebiet ausgesprochen. Parallel will Markgröningen eigene Gewerbeflächen schaffen (vgl. 9.12.21 LKZ).

BM Lauxmann würde bedauern, "wenn Möglingen nicht Teil des kommunalen Verbundes werden würde", er freue sich aber auch auf andere Konstellationen. Offen sind nach wie vor die Eigentumsverhandlungen mit den rund 100 Eigentümern. Im ersten Halbjahr 2022 soll sich entscheiden, ob eine Realisation des Gewerbeschwerpunkts möglich ist.

Am 16.12.21 hat auch der Hemminger Gemeinderat trotz kritischer Anmerkungen insbesondere zu finanziellen Fragen dem Rahmenvertrag einstimmig zugestimmt (17.12.21 LKZ).

Bei der Kandidatenvorstellung zur BM-Wahl 2021 (16.10.21 LKZ) und in einem LKZ-Interview (21.10.21 LKZ) betont BM Lauxmann erneut die Bedeutung des regionalen Gewerbeschwerpunkts für Schwieberdingen. In einer aktuellen 2. Gesprächsrunde mit den Grundstückseigentümern müssten noch "einige Themen" besprochen werden. Anfang '22 werde der Gemeinderat dann entscheiden, wie es weitergeht. Erneut hebt er das Interesse von Porsche hervor, gibt aber keine weiteren Informationen zu den Eigentumsgesprächen.

Im Sommer ging BM Lauxmann noch davon aus, dass sich im 2. Halbjahr zeigen werde, ob der Gewerbeschwerpunkt realisiert werden kann (vgl. LKZ, 30.7.21). Die Reaktionen der rund 100 Eigentümer reichten von sofortiger Verkaufsbereitschaft bis Ablehnung. 

30.07.2021: Im 2. HJ fällt Entscheidung über Gewerbeschwerpunkt Schwieberdingen

  BM Lauxmann rechnet mit Gesprächen bis Ende des Jahres. Die Reaktionen der rund 100 Eigentümer reichen von sofortiger Verkaufsbereitschaft bis Ablehnung. Im 2. Halbjahr werde sich zeigen, ob der Gewerbeschwerpunkt realisiert werden kann, vgl. LKZ, 30.7.2

Fragen, die wir uns stellen bzw. die an uns herangetragen wurden:

1. Wer sollte jetzt verkaufen? Wer besser nicht?
2. Wieviel sind die Grundstücke tatsächlich wert?
3. Wie verbindlich ist eine Zusage jetzt bei der „Klärung der Mitwirkungsbereitschaft“?
4. Kann ein Eigentümer später noch von einem Verkauf zurücktreten, z.B. erst beim Notartermin?
5. Ist die Weitergabe der Eigentümerdaten an die LBBW Kommunalentwicklung GmbH rechtens?
6. Was passiert, wenn einige, vielleicht nur wenige, Eigentümer nicht verkaufen?
7. Kann ich als Einzelner oder in einer Gruppe noch einen höheren Preis aushandeln?

> Und hier mögliche Antworten! <

  Bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids am 14. Juli 2019 haben wir die Gründe für unsere Ablehnung der vorgesehenen Baulandlandentwicklung im Bereich des Regionalen Gewerbeschwerpunkts vorgetragen. Diese sind unverändert gültig:

·        Kein Wachstum um jeden Preis

·        Keine weitere Abhängigkeit von der Automobilindustrie und ihren Zulieferern

·        Unwägbarkeit der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen

·        Alternative Entwicklung eines neuen Wohngebiets für hier tätige Arbeitnehmer

·        Schutz der Ressourcen Luft, Wasser und gesunder Boden

·        Keine weitere Verkehrsbelastung

·        Erhaltung der regionalen Lebensmittelproduktion

Diese Meinung wurde von 43% der Wähler geteilt. 

Seit dem Bürgerentscheid sind weitere erhebliche Argumente gegen eine Baulandentwicklung hinzugekommen:

·        Veränderte Wirtschaftsausrichtung nach der Corona-Pandemie

·        Absage der Porsche AG (Porsche baut nicht) und Verweis auf nicht näher genannte Zulieferer

·        Hohe Verlustvorträge in der Automobilbranche drücken noch lange das Gewerbesteueraufkommen

·        Weigerung der Gemeinde Schwieberdingen zur Evaluierung der Verkehrsdaten auf der Weinstraße

Grundstückseigentümer, die unsere Ansichten teilen, sollten bei der Umfrage (s. 21.12.2020) mitteilen, dass sie ihren Flächen behalten wollen.

Grundstückseigentümer, die ihre Flächen zu Geld machen wollen, sollten sich ihre vorbehaltlose Zustimmung überlegen, wenn sie mit den angebotenen Konditionen zufrieden sind:

·        Erwerb durch einen noch zu gründenden Zweckverband, der eine Gesamtfinanzierung von fast 90 Mio. EUR stemmen muss

·        Kaufpreis von EUR 90 pro m² bei einem vorgesehenen Bauplatzpreis von EUR 230

·        Keine Absicherung durch Nachbesserungsklausel, d.h. wer als erster verkauft, bekommt u.U. nicht den besten Preis

  Die Gemeinde schreibt die Grundstückeigentümer an und bittet um ein Gespräch mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH. Diese lädt zu einem persönlichen Gespräch im Rathaus ein "zur Klärung der Mitwirkungsbereitschaft" . Beigefügt ist die Verkehrswertermittlung der Firma IBoMA für die Grundstücke. Danach liegt dieser bei 90 €/m² ("Baulandentwicklung Schwieberdingen" (pdf)). 

Zu dieser Umfrage bei den Grundstückseigentümern stellen sich folgende Fragen (von uns oder an uns herangetragen):

•     Wer sollte jetzt verkaufen? Wer besser nicht?
•     Wieviel sind die Grundstücke tatsächlich wert?
•     Wie verbindlich ist eine Zusage jetzt bei der „Klärung der Mitwirkungsbereitschaft“?
•     Kann ein Eigentümer später noch von einem Verkauf zurücktreten, z.B. erst beim Notartermin?
•     Ist die Weitergabe der Eigentümerdaten an die LBBW Kommunalentwicklung GmbH rechtens?
•     Was passiert, wenn einige, vielleicht nur wenige, Eigentümer nicht verkaufen?
•     Kann ich als Einzelner oder in einer Gruppe noch einen höheren Preis aushandeln?

  ->> Und hier mögliche Antworten! <<-

  In einem StZ-Interview zur Zukunft der Auto-Branche ("Mehr Ladestationen würden helfen") sagt der Porsche Produktionsvorstand:  "Wir bauen dort [Schwieberdingen] kein weiteres Werk. Im Industriequartier sollen unsere Lieferanten die Vormontage für bestimmte Baugruppen durchführen, ..." ( 06.07.20, StZ)

  In der Bürgerfragestunde erklärt Bürgermeister Lauxmann, dass trotz der Nachricht, dass Porsche im Gewerbeparkt Eichwald über weitere 7,5 ha Fläche verfüge, "das Interesse von Porsche [...] immer noch groß" wäre. Vor konkreten Verhandlungen müsse die Gemeinde erst ins Eigentum der Flächen kommen. ( 22.02.20, LKZ )

Übrigens: Inzwischen wird in Schwieberdingen von Kaufpreisen von über 80 €/m² gesprochen. 

  Bürgermeister Lauxmann gab den am 20.11.2019 in nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzung gefassten Beschluss zum Tagungsordnungspunkt Baulandentwicklungsstrategie für die bauliche Entwicklung und Erschließung des "Wohngebiets Zollstöckle" und des   "Gewerbegebiets Laiblinger Weg" - Vergabe von vorbereitenden Planungsleistungen bekannt:

1a) Für die Wertermittlung des Umlegungsgebiets "Zollstöckle" in Höhe von 11.662 € wird das Institut für Bodenmanagement Dr. Ing. Egbert Dransfeld beauftragt.

1b) Für die Wertermittlung des Umlegungsgebiets "Laiblinger Weg" in Höhe von 16.482 € wird das Institut für Bodenmanagement Dr. Ing. Egbert Dransfeld beauftragt.

2a) Für die Durchführung einer artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung im Umlegungsgebiet "Zollstöckle" in Höhe von 1.312 € wird Herr Dipl. Biol. Peter-Christian Quetz beauftragt.

2b) Für die Durchführung einer artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung im Umlegungsgebiet "Laiblinger Weg" in Höhe von 1.594 € wird Herr Dipl. Biol. Peter-Christian Quetz beauftragt. (s. Gemeindeblatt vom 09.01.2020 , S. 17) 

1a) Für die Wertermittlung des Umlegungsgebiets "Zollstöckle" in Höhe von 11.662 € wird das Institut für Bodenmanagement Dr. Ing. Egbert Dransfeld beauftragt.

1b) Für die Wertermittlung des Umlegungsgebiets "Laiblinger Weg" in Höhe von 16.482 € wird das Institut für Bodenmanagement Dr. Ing. Egbert Dransfeld beauftragt.

2a) Für die Durchführung einer artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung im Umlegungsgebiet "Zollstöckle" in Höhe von 1.312 € wird Herr Dipl. Biol. Peter-Christian Quetz beauftragt.

2b) Für die Durchführung einer artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung im Umlegungsgebiet "Laiblinger Weg" in Höhe von 1.594 € wird Herr Dipl. Biol. Peter-Christian Quetz beauftragt. (s. Gemeindeblatt vom 09.01.2020,  S. 17)

  Eintragung der Initiative Lebenswertes Strohgäu ins Vereinsregister als "Initiative Lebenswertes Strohgäu e.V."

Die Gründungsversammlung fand am 10.10.19 statt mit

-  Verabschiedung der Gründungssatzung und 

-  Wahl des Vorstands: Hubert Brüstle-Heck, Karl Bendel, Thomas Gölzer

    Vertreter der Gemeinden Hemmingen, Markgröningen, Möglingen und Schwieberdingen sollen sich zur Gründung eines Zweckverbands getroffen haben.

In der AUT-Sitzung beschließt der Gemeinderat gegen die Stimmen von FDP, Grüne und AGB mit den Stimmen von Freie Wähler, CDU und SPD und ausgerechnet auch von Bürgermeister Lauxmann mit 5:4 Stimmen, einen Parkplatz "in die Breite", befristet auf 5 Jahre, zu genehmigen .

> 13.09.19 LKZ  Fünf Jahre bis zum nächsten Schritt <

Die Gemeinde verlangt, statt einen Parkplatz anzulegen, ein Parkhaus zu bauen. Bürgermeister Lauxmann spricht sich gegen den Verlust von Ackerfläche aus. Bosch will explizit lieber "in die Breite" gehen (02.08.19 LKZ). Hier kann die Gemeinde beweisen, wie sie ihre Vorstellungen durchsetzen kann. 

Der Ausschuss lehnt den Antrag ab (Fristwahrung).

>02.08.19 LKZ Bosch, der Kampf um Firmenparkplatz<

> Veranstaltungen bis zum Bürgerentscheid <

tbd

Statements und Zusagen von Bürgermeister und Gemeinderäten vor und nach Entscheid: Zusagen zu Ökologie; keine Enteignungen, keine Logistik, ... (LKZ..., StZ...)

Erneute Forderungen nach LKW-Stellflächen; In Baden-Württemberg fehlen 2500 Stellplätze, laut ADAC v.a. entlang A5, A6 und A81   (SWR1)

Porsche zeigt kaum noch Interesse (LKZ vom 16.07.19).